Autor: admin

  • Parkraumkonzept für Karlsbad

    Im Gemeinderat stand kürzlich dieses Thema auf der Tagesordnung – eine wirklich sensible und gleichzeitig sehr komplexe Aufgabe, die uns sicherlich noch länger herausfordern wird. Lösungen sind schwierig; das steht jetzt schon fest.

    Wichtigster Punkt aus unserer Sicht: Bevor irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden, muss zuerst eine fundierte Analyse erfolgen. Das wird die Gemeindeverwaltung auch veranlassen. Es muss erfasst werden, wo, wann und wie in Karlsbad geparkt wird – unter der Woche, am Wochenende, zu verschiedenen Tageszeiten, aber auch zu besonderen Stoßzeiten, wie etwa bei heißen Tagen rund ums Freibad. Nur so lassen sich echte Hotspots identifizieren, die dann gezielt betrachtet werden können.

    Wir alle kennen die Problematik: Immer wieder blockieren Fahrzeuge Straßen und Gehwege so sehr, dass Kinderwagen, gehbehinderte Personen, Rollstuhlfahrer, ja manchmal sogar weder Feuerwehr noch Müllabfuhr, Busse oder Winterdienst durchkommen.

    Häufig kommt es zum gefährlichen „Lückenspringen“, um sich vorwärtszubewegen. Das alles ist nicht mehr hinnehmbar – Sicherheit muss immer Vorrang haben. Trotzdem müssen wir im Blick behalten: Gerade im ländlichen Raum ist das Auto für viele Menschen ein Stück Unabhängigkeit. Und genau dies macht das Thema emotional. Unser Ansatz sollte deshalb sein: Mit Maß und Ziel vorgehen, keine Schnellschüsse.

    Einige Probleme könnte man kurzfristig entschärfen, wenn mehr Leute ihre Hofeinfahrten, Stellplätze und speziell Garagen tatsächlich zum Parken nutzen würden – und nicht sachfremd. Das muss natürlich begleitet werden, z. B. durch Info-Kampagnen oder Anreize, bevor über Restriktionen nachgedacht wird.

    Auch der ÖPNV ist – ganz ehrlich – aktuell nicht immer eine echte Alternative zum Auto. Die Taktung ist manchmal zu gering, es gibt zu viele Ausfälle oder es mangelt an aktuellen Informationen und oft fehlt die Zuverlässigkeit. Ebenso gilt es, ein flächendeckendes, sicheres Radwegenetz zu schaffen. Wer ernsthaft über Reduktion des Autoverkehrs spricht, muss gleichzeitig auch Alternativen schaffen. Dazu gehört auch ein Ausbau des Carsharings – und insgesamt ein neuer Blick auf Mobilität.

    Wir sollten außerdem bedenken, dass sich in den letzten 20 bis 30 Jahren die Fahrzeuge massiv verändert haben – sie sind breiter, größer, schwerer, während sich das Straßenbild in vielen Ortsteilen kaum verändert hat oder verändern konnte. Besonders in engen Gassen wird das zu einem immer größeren Problem.

    Gemeindeverwaltung und Gemeinderat suchen Auswege aus diesem Dilemma. Wir sind bereit, alle guten Ansätze zu prüfen, rechtliche Möglichkeiten (Baurecht, Verkehrsrecht) zu nutzen und erfolgreich voranzukommen.

    Viele Probleme türmen sich da auf. Jeder Einzelne kann aber zur Lösung beitragen. Mit Rücksicht auf andere und einer gehörigen Portion Disziplin können wir alle schon mal anfangen!

  • SPD-Fraktion beantragt forcierten Ausbau des Radverkehrskonzepts

    Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsbad hat eine Beschlussvorlage zum Thema „Ausbau und Umsetzung des Fahrradkonzeptes der Gemeinde Karlsbad“ eingereicht. Ziel des Antrags ist es, die Umsetzung des bereits im Januar 2018 beschlossenen Fahrradkonzepts deutlich zu beschleunigen und die Radverkehrsinfrastruktur der Gemeinde umfassend zu verbessern.

    Die Fraktion betont in ihrer Begründung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrende – insbesondere für Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg – erhöhen, die Nahmobilität stärken, zum Klimaschutz beitragen und die Vernetzung der Ortsteile fördern sollen.


    Zu den zentralen Forderungen der SPD-Fraktion gehören:

    • Die Einrichtung durchgängig sicherer Radwege von den Ortsteilen Auerbach, Ittersbach, Spielberg und Mutschelbach zum Schulzentrum Langensteinbach.
    • Die Schaffung einer sicheren Nord–Süd- und West–Ost-Radverkehrsachse in Langensteinbach mit möglichst baulicher Trennung vom Kfz-Verkehr.
    • Die Markierung aller Hauptverbindungen mit Piktogrammen und farblicher Kennzeichnung zur Erhöhung der Sichtbarkeit.
    • Die Ausweisung von mindestens einer Fahrradstraße pro Ortsteil, auf der der Radverkehr Vorrang hat.


    Die Aufstellung von Fahrradabstellbügeln an wichtigen Standorten wie Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen.
    Die SPD schlägt eine zweigleisige Umsetzung vor: Kurzfristige, kostengünstige Maßnahmen (Markierungen, Fahrradstraßen) sollen bereits ab 2025/2026 unter Nutzung vorhandener Haushaltsrestmittel erfolgen. Für größere Investitionen, wie die Radwege Ittersbach – Langensteinbach oder Spielberg – Langensteinbach wird die Bereitstellung von Geldern im Haushalt 2027/2028 beantragt. Zur Finanzierung sollen zudem alle verfügbaren Fördermittel von Bund und Land ausgeschöpft werden.

    Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion aus Karlsbad

  • Erhöhung der Kindergarten-Gebühren

    In der letzten Gemeinderatssitzung wurde intensiv über die Erhöhung der Kindergarten-Gebühren beraten. Während alle anderen Fraktionen eine Erhöhung um 8 Prozent mitgetragen haben, hat die SPD-Fraktion Karlsbad diese Entscheidung kritisch gesehen und einen eigenen Vorschlag eingebracht.

    Es ist richtig, dass die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung deutlich gestiegen sind und die Kommune diese Belastungen nicht vollständig tragen kann. Dennoch dürfen wir nicht vergessen: Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Kinder dürfen kein Armutsrisiko darstellen, und Familien verdienen Unterstützung, nicht zusätzliche finanzielle Hürden.

    Für uns ist klar:
    Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung – nicht mehr und nicht weniger. Jedes Kind, unabhängig von Herkunft, Sprache oder individuellen Startbedingungen, braucht dort faire Chancen, um seine Fähigkeiten zu entfalten, Defizite aufzuholen und gut in unsere Bildungslandschaft hineinzuwachsen. Kein Kind darf verloren gehen, nur weil der Start ins Leben schwieriger ist.

    Damit verbunden ist auch ein hoher Anspruch an die pädagogische Qualität. Unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten herausragende Arbeit. Ihr Beruf muss endlich die Wertschätzung erhalten, die er verdient – als tragender Baustein unseres Bildungssystems.

    Doch all das zeigt: Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ist keine rein kommunale Aufgabe. Kindergarten-Gebühren sind ein bundes- und landespolitisches Thema, und die Kommunen müssen hier endlich entlastet werden.

    Aus diesen Gründen hat die SPD-Fraktion Karlsbad einen Kompromiss vorgeschlagen:
    eine Gebührenerhöhung von lediglich 4 Prozent, weil der kommunale Haushalt zwar belastet ist, wir aber Familien nicht stärker belasten wollten als unbedingt nötig. Durch Mehreinnahmen und Einsparungen in anderen Bereichen wäre dieser Weg aus unserer Sicht vertretbar gewesen.

    Wir danken den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern aus anderen Fraktionen, die unseren Vorschlag unterstützt haben. Dennoch hat er leider keine Mehrheit gefunden.

    Umso wichtiger ist nun der Blick nach vorne:
    Mit den kommenden Landtagswahlen setzen wir als SPD ein klares Zeichen: Wir wollen die vollständige Abschaffung der Kindergarten-Gebühren. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und entlasten genau jene, die unsere Gesellschaft tragen–die Familien.

    Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion aus Karlsbad