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  • SPD-Fraktion beantragt forcierten Ausbau des Radverkehrskonzepts

    Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Karlsbad hat eine Beschlussvorlage zum Thema „Ausbau und Umsetzung des Fahrradkonzeptes der Gemeinde Karlsbad“ eingereicht. Ziel des Antrags ist es, die Umsetzung des bereits im Januar 2018 beschlossenen Fahrradkonzepts deutlich zu beschleunigen und die Radverkehrsinfrastruktur der Gemeinde umfassend zu verbessern.

    Die Fraktion betont in ihrer Begründung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrende – insbesondere für Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg – erhöhen, die Nahmobilität stärken, zum Klimaschutz beitragen und die Vernetzung der Ortsteile fördern sollen.


    Zu den zentralen Forderungen der SPD-Fraktion gehören:

    • Die Einrichtung durchgängig sicherer Radwege von den Ortsteilen Auerbach, Ittersbach, Spielberg und Mutschelbach zum Schulzentrum Langensteinbach.
    • Die Schaffung einer sicheren Nord–Süd- und West–Ost-Radverkehrsachse in Langensteinbach mit möglichst baulicher Trennung vom Kfz-Verkehr.
    • Die Markierung aller Hauptverbindungen mit Piktogrammen und farblicher Kennzeichnung zur Erhöhung der Sichtbarkeit.
    • Die Ausweisung von mindestens einer Fahrradstraße pro Ortsteil, auf der der Radverkehr Vorrang hat.


    Die Aufstellung von Fahrradabstellbügeln an wichtigen Standorten wie Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen.
    Die SPD schlägt eine zweigleisige Umsetzung vor: Kurzfristige, kostengünstige Maßnahmen (Markierungen, Fahrradstraßen) sollen bereits ab 2025/2026 unter Nutzung vorhandener Haushaltsrestmittel erfolgen. Für größere Investitionen, wie die Radwege Ittersbach – Langensteinbach oder Spielberg – Langensteinbach wird die Bereitstellung von Geldern im Haushalt 2027/2028 beantragt. Zur Finanzierung sollen zudem alle verfügbaren Fördermittel von Bund und Land ausgeschöpft werden.

    Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion aus Karlsbad

  • Erhöhung der Kindergarten-Gebühren

    In der letzten Gemeinderatssitzung wurde intensiv über die Erhöhung der Kindergarten-Gebühren beraten. Während alle anderen Fraktionen eine Erhöhung um 8 Prozent mitgetragen haben, hat die SPD-Fraktion Karlsbad diese Entscheidung kritisch gesehen und einen eigenen Vorschlag eingebracht.

    Es ist richtig, dass die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung deutlich gestiegen sind und die Kommune diese Belastungen nicht vollständig tragen kann. Dennoch dürfen wir nicht vergessen: Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Kinder dürfen kein Armutsrisiko darstellen, und Familien verdienen Unterstützung, nicht zusätzliche finanzielle Hürden.

    Kindergarten ist Bildungseinrichtung

    Für uns ist klar:
    Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung – nicht mehr und nicht weniger. Jedes Kind, unabhängig von Herkunft, Sprache oder individuellen Startbedingungen, braucht dort faire Chancen, um seine Fähigkeiten zu entfalten, Defizite aufzuholen und gut in unsere Bildungslandschaft hineinzuwachsen. Kein Kind darf verloren gehen, nur weil der Start ins Leben schwieriger ist.

    Damit verbunden ist auch ein hoher Anspruch an die pädagogische Qualität. Unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten herausragende Arbeit. Ihr Beruf muss endlich die Wertschätzung erhalten, die er verdient – als tragender Baustein unseres Bildungssystems.

    Doch all das zeigt: Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ist keine rein kommunale Aufgabe. Kindergarten-Gebühren sind ein bundes- und landespolitisches Thema, und die Kommunen müssen hier endlich entlastet werden.

    Aus diesen Gründen hat die SPD-Fraktion Karlsbad einen Kompromiss vorgeschlagen:
    eine Gebührenerhöhung von lediglich 4 Prozent, weil der kommunale Haushalt zwar belastet ist, wir aber Familien nicht stärker belasten wollten als unbedingt nötig. Durch Mehreinnahmen und Einsparungen in anderen Bereichen wäre dieser Weg aus unserer Sicht vertretbar gewesen.

    Wir danken den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern aus anderen Fraktionen, die unseren Vorschlag unterstützt haben. Dennoch hat er leider keine Mehrheit gefunden.

    Umso wichtiger ist nun der Blick nach vorne:
    Mit den kommenden Landtagswahlen setzen wir als SPD ein klares Zeichen: Wir wollen die vollständige Abschaffung der Kindergarten-Gebühren. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und entlasten genau jene, die unsere Gesellschaft tragen–die Familien.

    Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion aus Karlsbad

  • Demokratie – was sonst.

    22. Januar 2026 – Eventhaus Waldbronn

    Wir sind dabei – daher unser Veranstaltungstipp:

    „Die überparteiliche Initiative „Demokratie – was sonst.“ lädt Bürger*innen aus Waldbronn, Karlsbad und der Region zu ihrem ersten Fachvortrag mit offener Diskussion ein.

    📍 Eventhaus Waldbronn
    📅 Mittwoch, 22. Januar 2026
    ⏰ 19 Uhr

    Im Mittelpunkt des Abends:
    Wie wehrhaft ist unsere Demokratie heute – und könnte ein AfD-Verbotsverfahren ein geeigneter Weg sein, um sie zu schützen?

    Der Karlsruher Zeithistoriker lehrt Neuere und neueste Geschichte am KIT und setzt sich öffentlich für die Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ein.

    In seinem Impulsvortrag stellt er die historischen und verfassungsrechtlichen Gründe zur Diskussion.

    Im Anschluss gibt es Raum für Fragen und Austausch mit dem Publikum.

    Für alle interessierten Bürger*innen – unabhängig von parteipolitischer Bindung oder Vorkenntnissen.
    Ziel ist ein sachlicher, informierter und respektvoller Dialog.

    Eintritt: kostenfrei
    Hinweis: Um eine Spende zur Deckung der Unkosten wird gebeten.“